Beteiligung B, Klage Schuldner gegen Insolvenzverwalter

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Beschreibung



Klage Schuldner gegen Insolvenzverwalter

Schadensersatzklage gegen den treuwidrigen Insolvenzverwalter

Schadensersatzklage vorläufig > 23.500.000 €


Gewinnverteilung:

Kläger 60%

Investoren/Beteiligte 40%



Verfahrensbeteiligte:

Kläger, Gesellschafter M. der insolventen M. GbR

Beklagter, Insolvenzverwalter (IV)

Weitere Beteiligte:

Forderungsinhaber MP, Schwesterfirma und Vertreter M&E GbR

Versicherungskonzern VK

Versicherungskonzern VM

Käuferin A und J&V Partner DI.

Architekten AT


Ereignishergang:


Kurzfassung:

Der Insolvenzverwalter IV hat in Zusammenarbeit mit dem Versicherungskonzern VK und weiteren Beteiligten der insolventen M & E GbR durch den unterwertigen Verkauf ihrer Immobilie, einen direkten Vermögensschaden von 20 Mio. € zugefügt. Der Gesamtschaden beträgt inkl. dem entgangenen Projektgewinn, mehr als 70 Mio. Das Insolvenzverfahren ist nicht abgeschlossen. Der Insolvenzverwalter haftet für den verursachten Schaden und wurde von der Gläubigerin vorsorglich von allen Forderungen gegenüber Dritten und insbesoders gegen Forderungen der Insolvenzschuldner, freigestellt. Der IV hat in Zusammenarbeit mit weiteren am Verkauf beteiligten Unternehmen, mehrfach und maßgeblich gegen das Insolvenzrecht verstoßen.


Langfassung:

Im September 1998 kauft die M. GbR ein Verwaltungsgebäude in exponierter Lage einer deutschen Großstadt. Der Kaufpreis über 20 Mio. € wird über den Konzern VK und deren Bausparkasse finanziert. Der Ankauf erfolgte ohne Eigenkapital, Beleihungsauslauf somit 107,5%. Am 18. September 1998 wurde die Immobilie beurkundet, den Darlehensvertrag erhielten die Kreditnehmer jedoch erst am 27. September 1998. Nun mussten sie feststellen, dass die Darlehensforderung nicht zu erfüllen waren. Denn die geforderten Zins- und Tilgungsleistungen entsprachen exakt den Mieteinnahmen. Da die M. GbR über kein Eigenkapital verfügte, saß sie mit der Unterschrift des Darlehensvertrages in der Falle. Die Immobilie war jedoch bekundet und so gab es kein Zurück. Nach Gesetzeslage hätte der VK nun den Insolvenzantrag gegen die GbR stellen müssen.

Um diese Peinlichkeit zu vermeiden und die arglistige Täuschung zu kaschieren, wurde kurzerhand die Fälligkeit der ersten Kreditrate um einen Monat nach hinten verschoben. Mit dieser „kreditrettenden Maßnahme“ war die Insolvenz jedoch nur verschoben und nicht aufgehoben. Im Jahr 2006 zwingen erste Mietleerstände die M. GbR, bei der VK eine Zinssenkung zu beantragen. Diesem Antrag entspricht die VK jedoch erst 12 Monate später. Mit der Genehmigung der Zinssenkung wurde gleichzeitig der Darlehensvertrag gekündigt und über jeweilige Einzelvereinbarungen quartalsweise prolongiert. Gleichfalls wurde die M. GbR verpflichtet, der VK über jedwede Nachvermietungs- und Verkaufsaktivitäten zu berichten. Diesen Berichten arbeitet VK gezielt nach und interessierte Investoren wurden explizit von einem Kauf der Immobilie abgehalten, bzw. bis zur Insolvenz der M. GbR im April 2010, „geparkt“.

Im Oktober 2008 beauftragt die M. GbR lokale Architekten (AT) erste Planungsstudien für einen Wohn- und Hotelcampus zu entwerfen. Das Nachbargrundstück wurde hierbei mit überplant. Die ersten Planungsergebnisse liegen im Januar 2009 vor. Im Ergebnis wird ein Wohn- und Hotelcampus mit einer Bruttogeschoßfläche von 46.800 qm erzielt. Hiervon entfallen 23.000 qm auf die Revitalisierung des Bestandsbaus und 23.000 qm auf die zukünftige Mantelbebauung. Erst diese Überplanung in einen Wohn- u. Hotelcampus machte die Immobilie wieder verkäuflich. Dies war auch der VK klar und mit Beendigung der ersten Planungsphase nimmt sie direkten Kontakt zu den Architekten auf. Diese überlassen der VK die kompletten Planungsergebnisse und sie werden hierfür, im Jahr 2012 den Auftrag für die Revitalisierung des Bestandsgebäudes, Auftragswert 8.000.000 €, erhalten. Die M. GbR wurde nicht nur bei diesem Vorgang arglistig getäuscht.

Im September 2009 zieht der letzte Mieter aus der Immobilie der M. GbR aus. Mit dem Mieter I. war vereinbart, dass er statt die Mietflächen instandzusetzen, er eine Abstandszahlung in Höhe von 365.000 € zahlen sollte. Schon im Januar 2010 zeigt der Konzern VK der I. die Pfändung dieser 365.000 € an. Obwohl die M. GbR gegenüber VK mit Zeichnung des Darlehensvertrags nur die Kaltmieten abgetreten hatte, hinterlegt I. die Abstandszahlung widerrechtlich beim Amtsgericht. Ein Jahr später erklärt der Verwaltungsleiter von I. gegenüber der M. GbR, dass man nie vorhatte, die Abstandszahlung tatsächlich zu leisten. Dieser Eingehungsbetrug von I. hat in der Folge aktiv zur Insolvenz der M. GbR beigetragen. Der Insolvenzverwalter wird diese 365.000 € frühzeitig beanspruchen und sie in den nächsten vier Jahren zum Spielball seine insolvenzwidrigen Handlungen machen. Stattdessen hätten diese 365.000 € der Schwesterfirma der M. GbR, der MP zugestanden. Die Nebenkosten waren keine Masse und der Insolvenzverwalter hätte stattdessen Masseunzulänglichkeit erklären und das Insolvenzverfahren abbrechen müssen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Mieter I. gegenüber der M. GbR aus der Nebenkostenabrechnung für 2009 noch eine Forderung über 55.000 € hatte. Der Insolvenzverwalter hat diese Forderung nie bestritten. In Anbetracht der Beihilfe des I. bei der Hinterlegung der Abstandszahlung muß später ein Sonderinsolvenzverwalter klären, wie I. vom IV hierfür abschließend belohnt wurde. Denn die Forderungen anerkennen konnte der IV nicht, denn dann hätte ein Gläubigerausschuss gedroht, dies sollte jedoch vermieden werden. Demnach musste der IV die Forderung erst mal bestreiten, anders kam er aus dieser Zwickmühle nicht heraus. I. Die 55.000 € vorzuenthalten, konnte er ob der Hinterlegung der 365.000 € jedoch auch nicht. Somit muß dieser Vorgang noch extern untersucht werden.

Im März 2010 erklärt der Architekt auf der Mipim in Cannes den dort vertretenen Investoren, die M. GbR sei bankrott und er sei von der VK beauftragt, die Immobilie zu veräußern. Bedingt durch diese geschäftsschädigenden Äußerungen und Verleumdungen, war die Immobilie schon vor Beginn der Insolvenz bei den lokalen Investoren "verbrannt". Die Erklärungen erfolgten im Einvernehmen mit der VK und belegen, dass die M. GbR nie eine echte Chance auf einen auskömmlichen Kaufpreis hatte. Die VK hat nicht nur während des Vertragsverhältnisses permanent gegen die Verkaufsinteressen der M. GbR gehandelt.

Im April 2010 schließlich stellt die VK, wegen Zahlungsunfähigkeit den Insolvenzantrag gegen die M. GbR. Die Insolvenzantragsstellung erfolgte mit einer falschen Urkunde, denn die Restforderung fiel um 908.000 € zu hoch aus. Die VK hatte gegenüber dem Amtsgericht die Tilgungsanteile, welche zwischen 2007 bis 2010 von der M. GbR gezahlt wurden, vorsätzlich unterschlagen. Das Amtsgericht, wie auch der IV haben diesbezügliche Hinweise bisher nicht gewürdigt. Das Insolvenzverfahren hätte nicht nur aus den vorgenannten Gründen schon beendet, bzw. ein Sonderinsolvenzverwalter eingesetzt werden müssen.

Nach der Insolvenzantragsstellung kommt die VK, bzw. deren Mitarbeiter N. im Juli 2010 zusammen mit dem neubestellten Insolvenzverwalter, zu der M. GbR. Der IV verlässt kurz das Büro, um angeblich eine Visitenkarte aus seinem Auto zu holen. Herr N. erklärt derweil gegenüber dem Kläger, dass die VK bereit sei bei einem Kaufpreisgebot von 15.000.000 € die Pfandfreigabe zu erklären. Weiterhin sei die VK bereit, eine Sondervereinbarung und eine Abstandszahlung zwischen der M. GbR und dem zukünftigen Käufer zu akzeptieren. In Anbetracht dieses Angebotes benennt die M. GbR den Investor DI. als möglichen Käufer. Die DI. unterbreitet der VK ein indikatives Kaufangebot über 15.000.000 € und der MP bietet man für die Mitarbeit bei der Due Diligence eine Abstandszahlung über 1.500.000 € an. Mit dem Angebot erteilt der VK und hier nicht wir nötig der Insolvenzverwalter, der DI. die Reservierung der Immobilie. Die VK hat mit Erteilung der Reservierung unberechtigter Weise in das Insolvenzverfahren eingegriffen und gegen das Insolvenzrecht verstoßen.

Die M. GbR im guten Glauben, begleitet über sieben Monate die Due Diligence und stellt der DI. die hierfür benötigten Objektunterlagen zur Verfügung. Nach Abschluss der Due Diligence hat sich die VK auch an diese Absprachen nicht gehalten. Der IV hat zwischenzeitlich selbst nach keinem Investor gesucht und erklärt ob des Kaufangebotes der DI., die Immobilie sei 15.000.000 € wert. Ein Wertgutachten wurde nicht erstellt und ein Gutachter nicht hinzugezogen. Der IV setzt in Absprache mit vom Ex-Mieter I. die beim Amtsgericht hinterlegten 365.000 frei und nimmt sie als verfügbare Masse in sein Insolvenzgutachten auf und erklärt nun das Insolvenzverfahren als eröffnet. Weiterhin weist er in seinem danach folgendem Insolvenzgutachten explizit darauf hin, dass die VK ihn und die Insolvenzmasse von Ansprüchen des zukünftigen Erwerbers und ebenfalls von Haftungsansprüchen der M. GbR, bzw. deren Gesellschafter freistellt. Diese Freistellung war eine der maßgeblichen Gründe, warum die Immobilie im November 2011 22.000.000 € unter Wert verkauft wurde.

Mit Abschluss der Due Diligence löst sich auch die DI. von der Zahlungszusage gegenüber der MP. Der IV erklärt nun, dass er die Gesellschafter der M. GbR nach §93InsO persönlich in die Haftung nimmt. Im August 2011 löst sich die DI. formell auch von ihrer Kaufzusage gegenüber der VK und benennt nun ihren J&V Partner A. als neuen Investor. Im Oktober 2011 wird die Due Diligence beendet und am 10.11.2011 wird die Immobilie in München in "trauter Gesellschaft" bekundet. Im Januar 2012 wechselt der Vorstand der DI. zur Käuferin A. und ist seither dort für die Projektentwicklung zuständig.

Vor dem Notar erklärt der Insolvenzverwalter, er sei im Besitz der Urheberrechte für den Bestandsbau - Wert 250.000 € - und ebenfalls sei er im Besitz der von der MP gezahlten Planungsrechte, Wert 800.000 €. Beide Vorgaben waren falsch, denn wegen fehlender Masse konnte der IV diese Rechte erst gar nicht erwerben und demnach auch nicht besitzen. Die Planungsrechte gehörten ausschließlich der MP, weil sie die Baurechte über 11 Jahre begleitet und die Kosten hierfür übernommen hatte. Die MP war es auch, welche der M. GbR zwischen 2005 und 2010 beim Ausgleich stattgefundener Mietausfälle mit jährlichen 300.000 € zur Seite stand. Ansonsten hätte schon im Jahre 2006 die Insolvenz gedroht. Weiterhin mussten der IV noch Forderungen aus der Nachbarschaftsvereinbarung mit dem VM Konzern erwerben, Wert 200.000 €. Auch für diesen Erwerb stand keine Masse zur Verfügung.

Bei der Beurkundung am 10.11.2011, wurde gleichfalls das für die Arrondierung des Campus benötigte Nachbargrundstück mit bekundet. Die Käuferin A. muss für das Nachbargrundstück den Marktpreis, nämlich 656 €/qm-BGF, zahlen. Für das Grundstück der M. GbR verlangt der IV. hingegen nur 288 €/qm-BGF. Hierzu muss man wissen, dass in der direkten, wie auch in der erweiterten Nachbarschaft kein Grundstück unter 600 €/qm-BGF veräußert wurde. Der Insolvenzverwalter hat mit dem Verkauf unter Wert der M. GbR eine Restschuld von 5.000.000 € hinterlassen. Die VK hatte damit ihr Ziel erreicht und die M. GbR wurde erfolgreich zerschlagen.

Die Architekten werden von der Käuferin für ihre „kooperative Mitarbeit“ mit der Revitalisierung des Bestandsgebäudes beauftragt. Bleibt noch zu erwähnen, dass mit dem Verkauf unter Wert der Insolvenzverwalter auf ein mögliches Honorar von mehr als 2.000.000 € verzichtet. Wie der „Verdienstausfall“ geregelt wurde, muß durch die Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters geklärt werden. Die Schuldner gehen davon aus, dass die Sozietät des IV hierfür mit langfristigen Mandaten der VK ausgestattet wurde.

Laut dem Gutachterportal für BorisPlus, hatten die Grundstücke der M. GbR und die Nachbargrundstücke bezogen auf den Verkaufszeitpunkt November 2011, einen Wert von 980 €/qm-Grundstücksfläche, im Jahr 2015 betrug der Wert schon 1.020 €/qm-BGF. Jeder Gutachter hätte somit schon das nackte Grundstück mit 19.500.000 € bewerten müssen. Hier kommt noch der Bestandstorso mit 5.000.000 € und die zukünftige Mantelbebauung von 23.000 qm-BGF, mit 11.500.000 € hinzu. Der Wert der Immobilie lag somit nach jeder Rechnung oberhalb von 35.000.000 €. Verkauft wurde die Immobilie zum Schleuderpreis von 13.500.000 €. Damit nicht genug, mit dem Verkauf vergibt die VK der Käuferin ein unbefristetes Darlehen über 12.000.000 €, zum Zinssatz von 4% und stundet den Kaufpreis auf unbestimmte Zeit. Schon 8 Tage später und somit am 19.11.2011, lässt sich die A. eine Auflassungsvormerkung über 8.000.000 € in die Grundbücher eintragen und begleicht hiervon:

* die restliche Kaufpreisanzahlung gegenüber der VK mit 3,5 Mio. €

* die Kaufpreiszahlung an die Z. Versicherung über 3,15 Mio. €

* die Architektenrechte für den Bestandsbau, Wert 250.000 €

* die Rechte aus einer Nachbarschaftsvertrag mit dem VM Konzern,

Wert 200.000 €

* für den Erwerb weiterer Grundstücke von der Stadt, Wert 950.000 €

14 Monate später lässt Käuferin A. zu Gunsten der finanzierenden Bank weitere 129.900.000 € in die Grundbücher eintragen. Die A. benötigte somit für den Kauf der Immobilie keinen Cent Eigenkapital. Zu diesen Konditionen hätte die M. GbR, wie auch jeder andere Investor die Immobilie gerne übernommen. Die Zahlen belegen auch, dass die Insolvenz der M. GbR durch die Intrigen der VK und des IV erzwungen wurde. Der IV hinterlässt mit seinem treuwidrigen Verhalten der M. GbR eine Restschuld von 5.000.000 €. Diese Hinterlassenschaft muss man ebenfalls als schwere Untreue bewerten, denn durch die schon im Jahr 2009 gegen die M. GBR erfolgten Pfändungen war absehbar, dass die Gesellschafter diese Restschuld nie mehr begleichen konnten. Den IV und die VK hält dies nicht davon ab, bis heute jegliche Vergleichsangebote auszuschlagen und die überschüssigen Rentenbeträge des GbR-Gesellschafters M. zu pfänden.

Im Frühjahr 2012 richtet sich der Insolvenzverwalter schriftlich an die M. GbR und fragt süffisant an, ob er sie nun auf eine oder zwei Millionen verklagen soll. Schlussendlich verklagt er die Schuldner im Auftrag der VK in einer Teilklage auf 1.000.000 €. Vor dem OLG gibt er vor, Investoren hätte er selbst keine angesprochen, weil die M. GbR dies schon im ausreichenden Maße getan hätte. Diese Aussage war falsch, denn diesbezügliche Vorschläge, wie z.B. auch der Verkauf in einem strukturiertem Bieterverfahren, wurden von der VK, wie auch vom IV strikt abgelehnt und somit ein Verkauf zu einem wesentlich höheren Kaufpreis verhindert. Das Landgericht gibt der Klage statt und verurteilt die Gesellschafter der M. GbR zu Zahlung von 1 Million EUR. Die hierdurch bedingten Einträge in die Schufa, wie auch die bei der Creditreform, behindern den Gesellschafter M. insoweit, als nötiger Wohnraum nicht angemietet werden kann. Im Januar 2018 scheitert eine mögliche Projektfinanzierung in Berlin über 50 Mio. EUR daran, dass der Kreditgeber, ein Crowdfunding-Fonds, über die Einträge in der Creditrefom stolperte und daraufhin sein Finanzierungsangebot zurücknahm. Der hieraus entstandene Schaden beträgt 12 Mio. EUR.

Festzuhalten ist auch, dass der IV nicht über die Liste des Amtsgerichts bestellt wurde, sondern er sich um dieses Insolvenzverfahren nachträglich "beworben" hatte. Der schon bestellte Zwangsverwalter wurde danach "kurzer Hand" abbestellt und der IV in "Amt und Würden" gesetzt. Dieser Vorgang kann nur damit erklärt werden, dass die Sozietät des IV innerhalb des Amtsgerichts bestens vernetzt ist, denn ihr Gründer war 13 Jahre der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer und bis zu seinem Tod im September 2015 ihr Ehrenpräsident. Mehr „Lobby“ geht nicht.

Die M. GbR geht ob des Urteils des Landgerichts in die Berufung. Zu dem Verkauf unter Wert erklärt der IV nun vor dem OLG, dass im Grundstück, wie auch im Bestandsgebäude massiv Asbest gefunden wurde und die VK deshalb den Kaufpreis um 6.500.000 € nachgelassen habe. Diese Angaben wurden von der Staatsanwaltschaft, der Bezirksregierung und dem Bauaufsichtsamt mit negativen Ausgang überprüft. Damit war klar, dass der IV auch den Senat massiv getäuscht hatte. Die von der MP hierzu im Jahre 1998 und 2005 in Auftrag gegebenen Gutachten des TÜV-Rheinland belegen gleichfalls, dass das "Asbestmärchen" lediglich dazu diente, gegenüber dem Senat den Verkauf unter Wert zu rechtfertigen.

Die mehr als neunjährigen Vorarbeiten der M. GbR, bzw. der von ihr beauftragten MP für die Baurechtsschaffung, lieferten letztlich die Basis dafür, dass A. schon vier Monate nach Bekundung den Bauantrag stellen konnte. Das Projekt wurde im Dezember 2013 begonnen und Ende 2016 fertiggestellt. Die größte Wohnung im 12.OG, 240 qm, wurde schon in der ersten Vertriebswoche zum Kaufpreis von 1.950.000 € verkauft. Dies entspricht einem QM-Preis von 8.000€/qm. GbR Auch dies ist ein Beleg dafür, dass die Immobilie weit unter ihrem Marktwert veräußert wurde. Gegenüber Insidern beziffert die A. ihren Projektgewinn mit 70.000.000 €. Nachhaltiger kann der Verkauf unter Wert und die Untreue des Insolvenzverwalters nicht dokumentiert werden.

Fakt ist auch, dass die VK schon gegenüber dem Verkäufer, dem B-Verband und auch nicht gegenüber dessen Tochter I., mit der Immobilie vorzeitig in die Insolvenz geraten wollte. In diesem Fall hätte immer der Gang in die Öffentlichkeit gedroht und dies galt es um jeden Preis zu vermeiden. Die M. GbR war der letzte Millionenkreditnehmer und im Jahr 2010 gegenüber allen anderen insolventen Kreditnehmern schon mehr als fünf Jahre "über der Zeit". Der VK Konzern fürchtete, durch ein Zwangsversteigerungsverfahren die Kontrolle über ihr „Milliardengrab“ zu verlieren. Somit musste mit Auszug des I. eine "stille und schnelle Verwertung" gefunden werden. Nun war es Aufgabe des Insolvenzverwalters, die M. GBR "kaltzustellen" und die Immobilie an den "Nächstbesten" zu veräußern. Ausschließlich aus diesem Grunde hat sich der IV beim Amtsgericht um das Insolvenzverfahren beworben. Der M. GbR wurde indes vorgegaukelt, in einem freien Verkaufsverfahren würde man sie berücksichtigen. Doch letztlich war diese, wie auch alle anderen Zusagen, dem Betrugswerk der VK und des treuwidrigen Insolvenzverwalters geschuldet. Die M. GbR wurde bis zu Insolvenz über mehr als 11 Jahre permanent belogen und betrogen. Die VK scheute ebenso nicht davor zurück, die Verwaltungsleiterin, Frau G.H. in die GbR einzuschleusen und über mehr als neun Jahre für ihre Zwecke zu benutzen. Die VK hatte mit der Einschleusung der G.H. immer direkten Zugriff auf die kompletten Unternehmensdaten. Bleibt festzustellen, die am Verkauf beteiligten Protagonisten nichts ausgelassen haben, die M. GbR zu diskreditieren und ihr Vermögen systematisch zu zerstören, bzw. sich an diesem zu bereichern.

Der Verkaufspreis spielte für die VK letztlich nur eine untergeordnete Rolle, denn die Immobilie stand nur noch mit 12,5 Millionen € in den Büchern. Die M. GbR hat in den 11 Jahren ihres Bestehens 14.000.000 € an Zins- und Tilgungsleistungen erbracht, Überschüsse sind ihr keine verblieben. Die VK hält dies nicht davon ab, weiter auf der von ihr und dem Insolvenzverwalter eingeklagten Restforderung zu bestehen. Die A. war der einzige Kaufinteressent, welcher die Immobilie überhaupt prüfen durfte. Nach weitere Investoren wurden nachweislich nicht gesucht. Der sonst bei einer solch exorbitanten Lagen stattfindende Bieterwettbewerb, wurde vom IV gezielt ausgeschaltet. Stattdessen wird mit dem Verkauf der Immobilie massiv gegen die Insolvenzordnung und gegen das Insolvenzrecht verstoßen.

Ein Bieterverfahren, wie auch der Verkauf von Realeigentum wurde von der VK, wie auch vom Insolvenzverwalter, strikt abgelehnt. Obwohl beide Verfahren der M. GbR keine Restschuld, sondern eher einen hohen Überschuss hinterlassen hätten. Noch zwei Tage vor Bekundung wurde von der VK, wie auch vom Insolvenzverwalter, ein Kaufangebot über 20.000.000 € mit dem Hinweis ausgeschlagen, es wäre nicht belegt gewesen. Hierzu passt, dass die A. zum Zeitpunkt des Kaufs ebenfalls über kein Eigenkapital verfügte. Das Eigenkapital der A. bestand einzig und allein aus der Bewertungsreserve der Immobilie und dem Verkauf unter Wert. Dieser lag bei rund 22.000.000 €. Aus dieser Bewertungsreserve hat sich die A. acht Tage nach Bekundung mit 8.000.000 € bedient.

Eine Betriebsfortführung wird vom IV erst gar nicht in Erwägung gezogen, stattdessen wird die mit "leeren Händen" dastehende A. zu 100% gesponsert und ihr der gesamte Kaufpreis kreditiert. Naheliegend wäre es indes gewesen, dass der IV zusammen mit der GbR, das schon mit der Stadt vorbesprochene Baurecht voranbringt und man danach gemeinsam nach einem geeigneten Investor Ausschau gehalten hätte. Stattdessen wird die M. GbR zum Zuschauen verbannt und sie muss tatenlos zusehen, wie sich die am Kauf beteiligten Parteien über das auf dem "Präsentierteller" liegende Vermögen der M. GbR hermachen. Der IV hat jedoch die Führung des Insolvenzverfahrens frühzeitig der VK überlassen.

Mit Eröffnung der Insolvenz nimmt der IV im April 2011 die von I. beim Amtsgericht hinterlegten 365.000 € als Masse in sein "Insolvenzgutachten" mit auf und erklärt das Insolvenzverfahren als eröffnet. Tatsächlich lässt er diese "Masse" jedoch vier Jahre bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts liegen und nach Absprache mit der VK wird das Geld erst im Mai 2014 dort freigesetzt und zu weiteren Pfändungen gegenüber den M. GbR Gesellschaftern verwendet.

Die laufenden Kosten des Insolvenzverfahrens - 340.000 € - wurden derweil von der VK übernommen und sicherten ausschließlich ihr, ein "geregeltes Insolvenzverfahren". Stattdessen hätte entsprechend der Insolvenzordnung schon mit Beginn des Verfahrens Masseunzulässigkeit erklärt werden und das Verfahren folgerichtig in einem Zwangsversteigerungsverfahren geführt werden müssen. Selbst in einem solchen Verfahren wäre der M. GbR keine Restschuld verblieben. Denn ein 20.000 qm großes Grundstück in bester Stadtlage, ausgestattet mit einem Stahlskelettbau in bester Ausführung und Erhaltungszustand und einem Baurecht von 46.800 qm-BGF, hätten auch in einem Zwangsversteigerungsverfahren immer mehr als 18.100.000 € erbracht. Wie schon zuvor ausgeführt, selbst das nackte Grundstück hatte schon einen Wert von 19.500.000 €. Welcher Eigentümer würde ein Grundstück in einer solchen Toplage unter Gutachterwert verkaufen?

Die A. bezeichnet das Grundstück im Jahr 2012 anlässlich der Exporial als ein Landmark. Dies ist ein weiterer Beleg für die Untreue des Insolvenzverwalters. Zumal nach der Finanzkrise alle deutschen Projektentwickler, wegen fehlender Gewerbemietverträge inständig nach solchen Wohnbauentwicklungen suchten. Dieser Trend setzt sich bis heute fort. Der VK wie auch dem IV war dies bewusst und schon deshalb musste der „freie Verkauf“, koste es was es wolle, gegen die Interessen der Schuldner durchgezogen werden.

Im Verlauf des Insolvenzverfahrens wird eine Forderung der MP über 1.725.000 € vom IV ohne Angabe von Gründen bestritten und ein fälliger Gläubigerausschuss wird mit dieser willkürlichen Maßnahme verhindert. Erst danach konnte die VK und der Insolvenzverwalter schalten und walten wie sie wollten und die Immobilie am Ende zum Spottpreis „verramschen“. Später wird der IV gegenüber dem Landgericht das Bestreiten der Forderung damit begründen, die MP und die M. GbR seien die gleichen Firmen und könnten deshalb keine Forderung gegeneinander haben. Diese Annahme ist natürlich falsch, denn die M. GbR, weil in der Stadt ansässig, wurde beim Finanzamt K. und die MP, weil in F. ansässig, beim Finanzamt B. geführt.

Die Notarin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts verhindert derweil über mehr als sechs Monate die Herausgabe der in der Insolvenzakte hinterlegten Forderungsanmeldungen. Erst nach dem Urteil des Landgerichts erhalten die Schuldner die von dort angeforderte Kopie der Insolvenzakte. Nun mussten sie feststellen, dass die Forderung der MP über 1,725 Mio. €, bzw. die hierzu beim Amtsgericht eingereichten Unterlagen und Belege aus der Insolvenzakte entfernt wurden. Dieser Vorgang wurde dem Amtsgerichtspräsidenten angezeigt. Doch dieser hat an dieser strafrechtlich relevanten Tat nichts auszusetzen. Frau S. ist noch heute im Amt und der Amtsgerichtspräsident hält es nicht für nötig sie vom Dienst zu suspendieren.

Fragt man nach den Gründen, warum der VK in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter die Immobilie verschleudert hat, so gibt es nur eine Erklärung. Der VK Konzern, bzw. deren Bausparkasse hat in der Zeit zwischen 1998 und 2005, geschätzte 1,5 Milliarden EUR mit der Vergabe von Bauspardarlehen verloren. Dies deshalb, weil ausnahmslos alles finanziert wurde, wo Immobilie draufstand. Auch Spezialimmobilien, wie z.B. Kühlhäuser. Die Kredite wurden allesamt ohne Eigenkapital ausgereicht. Selbst Projektentwicklungen im hohen dreistelligen Millionenbereich wurden von der Bausparkasse über Jahre begleitet. Die Vorgaben und Richtlinien nach dem Kreditwesengesetz wurden dabei systematisch unterlaufen und die Vorstände und Aufsichtsgremien der VK haben somit schon mit der Vergabe der Kredite den Tatbestand der schweren Untreue erfüllt. Die maroden Objekte wurden in Sondergesellschaften eingebracht. Der Prokurist der VK führt in seinem Privathaus eine private Vermögensverwaltung. Hier sollen die maroden Objekte eine „Heimat“ gefunden haben. Dies bedeutet, dass der VK Konzern über seinen Prokuristen eine private „Bad Bank“ unterhält. Nach Aussage eines für die VK tätigen Rechtsanwalts, wurde u.a. ein Forderungspaket im Wert von mehr als 500 Millionen € an die Firma Lone Star, bzw. Hudson Advisors veräußert. Die Verantwortlichen der VK wurden bisher für ihr Handeln noch nicht zur Rechenschaft gezogen, stattdessen hat sie ihre „Millionenkreditnehmer“ systematisch in den Ruin getrieben und gezielt ihres Vermögens beraubt. Verluste im vierstelligen Millionenbereich und Verstöße gegen das Kreditwesengesetz, sprechen eine deutliche Sprache.

Weiterhin ist die ehemalige Nachbarin der M. GbR, der Versicherungskonzern VM auf Schadensersatz zu verklagen. Die VM hat in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, der Käuferin A. und dem Vorstand der DI., massiv gegen das Insolvenzrecht verstoßen. Wie hierzu schon ausgeführt, war und ist der VM Konzern seit dem Jahre 1999 der direkte Nachbar der M. GbR gewesen. Mit der VM wurde deshalb im Jahr 2004 eine Nachbarschaftsvereinbarung geschlossen, welche das bestehende, wie auch zukünftigen Baurechte regelte. Der Insolvenzverwalter hat sich auch hier die Rechte der MP (Baurechtsschaffung von 1999-2009) hinweggesetzt und dem Kaufinteressenten DI. die Verhandlungen mit dem VM Konzern führen lassen. Ohne die tätige Mitwirkung des VM wäre der Verkauf der Immobilie in einem freien Verkaufsverfahren nicht möglich gewesen. Da die VM jedoch schon seit dem ersten dem Jahr 1999 vergeblich versucht hatte die Immobilie der M. GbR zu übernehmen, hatte der IV auch hier leichtes Spiel und der eigentliche Vertragspartner, die MP, wurde mehrfach übergangen. Der Stachel sitzt so tief, dass der VM Konzern noch heute Vermittlungsangebote des Klägers ablehnt und darüber hinaus schriftlich gedroht hat, die MP bei den anbietenden Maklern und Verkäufern negativ zu outen. Der VM wurde ob dieser wettbewerbswidrigen Vorgänge noch vor wenigen Wochen mit einer Schadensersatzklage gedroht. Mit ihrem Verhalten trägt auch der VM Konzern seit nunmehr 19 Jahren zum Niedergang der GbR Gesellschafter bei.

Der Insolvenzverwalter hätte im Verlauf des Insolvenzverfahrens gleich mehrmals Masseunzulänglichkeit erklären und anzeigen müssen. Dies schon zu Anfang des Verfahrens, als er sein Insolvenzgutachten vorstellt und die Abstandszahlung der I. mit in sein Insolvenzgutachten aufnimmt. Fakt ist, zu diesem Zeitpunkt hatte er nur den Wert der Immobilie und ansonsten keinen Cent an liquider Masse. Des Weiteren bedingte der Verkauf der Immobilie den Ankauf von weiteren Grundstücken von der Stadt und den Tausch von Grundstücken mit dem Nachbarn, dem VM Konzern. Die Urheberrechte des Architekten WI. für den Bestandsbau über 250.000€, wie auch die Rechte für die schon erwirkten Baurechte der MP, über 800.000€, konnte der IV zu keiner Zeit belegen, bzw. erwerben. Die MP wurde erst gar nicht gefragt. Die in diesem Zusammenhang von der Käuferin A. und ihrem Partner DI. durchgeführten Aktivitäten im Rahmen der Due Diligence, müssen zudem als strafrechtliche Handlung außerhalb des Insolvenzverfahrens gewertet werden. Der IV, hat dieses Handlungen geduldet und damit auch zu vertreten.

Die gegenüber dem Notar vorgegebenen Erklärungen sind ebenfalls strafrechtlicher Natur, denn der IV hat gegenüber dem Notar gleich mehrfach falsche Angaben gemacht und der Kaufvertrag könnte schon aus diesen Gründen nichtig sein. Da der VK Konzern den Insolvenzverwalter von jeglichen Regressforderungen Dritter, wie auch von Forderungen der M. GbR Gesellschafter freistellt, kann der IV auch einer Klage gegen seine Person gelassen entgegensehen. Die Freistellung des IV bietet jedoch die Chance, den Insolvenzverwalter persönlich in die Haftung zu nehmen.

Direkt haften muß der IV für die Abstandszahlung des I. über 365.000€, den Kosten für die erwirkten Baurechte der MP, über 800.000€ und der Forderung der MP gegenüber der GbR, mit 1.725.000€. Zusätzlich haftet der IV für den Verkauf unter Wert. Hiernach für das Grundstück und die dazugehörigen Baurechte, Wert 22.000.000€ und für den nicht realisierten Projektgewinn, Wert 48.000.000€.

Abschließend muß noch festgestellt werden, welche Vorteile dem IV vom VK Konzern gewährt wurde und ob diese Handlungen strafrechtlichen- und/oder auch steuerrechtlichrelevanten Charakter haben. Aus den vorgenannten Gründen ist eine Klage geboten.