Beteiligung C, Klage Darlehensnehmer gegen Versicherungskonzern

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Beschreibung

Schadensersatzklage gegen Versicherungskonzern VK


Schadensersatzklage, Streitwert 23.500.000 €


Gewinnverteilung:

Kläger 60%

Investoren/Beteiligte 40%



Verfahrensbeteiligte:

Kläger, Gesellschafter M. im Namen der M&E GbR

Beklagter, Versicherungskonzern VK. und Bausparkasse D.


Ereignishergang:


Kurzfassung:

Der Kläger M. klagt gegen den Versicherungskonzern VK. wegen Gleichbehandlung im Rahmen der VVaG (Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit) und den damit verbundenen Zinsschaden von 6.500.000 €. VK. bestreitet die Sachlage. Die betroffene GbR ist als Verbraucher einzustufen und deshalb greift hier die 30-jährige Verjährungszeit. Mit der Feststellung der Ansprüche der Verbraucher aus der VVaG, steht gleichzeitig die Frage im Raum, ob der Darlehensvertrag nicht grundsätzlich nichtig war und das vom VK. betriebene Insolvenzverfahren und der damit verbundene Verkauf unter Wert, ebenfalls nichtig sind.


Langfassung:

Die M&E GbR hat am 18.September 1998 ein Grundstück des B-Verbands zum Kaufpreis von DM 41.700.000 erworben. Der Kaufpreis setzte sich aus zwei Annuitätendarlehen über DM 40.000.000 und Kaufnebenkosten von DM 1.700.000 zusammen. Grundlage des Kaufvertrages war ein 10-jähriger Mietvertrag mit der Tochter des B-Verbands. Die Jahreskaltmiete betrug DM 2.300.000. Mietbeginn war der 01.01.2000. Da die GbR zum Zeitpunkt des Ankaufs der Immobilie ohne jegliches Eigenkapital agierte, mussten auch die Kaufnebenkosten finanziert werden. Dies war für den VK kein Problem, denn auch viele weitere Finanzierungen sollten in den Folgejahren nach gleichem Muster finanziert werden.

Die Gesellschaftsanteile der GbR lagen zu 95% bei Herrn M. und zu 5% bei Frau E. Frau E. war bis zur Beurkundung als Telefonistin und Halbtagsangestellten der Deutschen Telekom tätig und bezog ein Gehalt von DM 1.600. Der Unterzeichner war selbstständiger Makler und besaß eine Eigentumswohnung, Wert DM 340.000, beliehen mit DM 300.000. Aufgrund der bestehenden Risiken war mit VK vereinbart, dass Frau E. nur für 5% des Kredits haften sollte. Die Entschuldung ihrer anteiligen DM 1.700.000 sollte deshalb vorrangig erfolgen. Der Schuldbeitritt von Frau E. dürfte sittenwidrig sein, da ihr Gehalt von DM 1.600, in keinem Verhältnis zu ihrem Schuldanteil von DM 1.700.000 stand. Die GbR agierte bis zur Insolvenz im Jahre 2010 als private Vermögensgesellschaft und das Darlehen war somit als Verbraucherdarlehen einzustufen. Die GbR hat im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung lediglich die monatlichen Kaltmieten vereinnahmt und ihre Zins- und Tilgungsleistungen an die Bausparkasse abgeführt. Die Verwaltung der Immobilie wurde von der dafür gegründeten MG und die Baurechtsschaffung an die MP ausgelagert. Die GbR hat in den 11 Jahren ihres Bestehens keine Gewerbesteuern entrichtet und kein weitere Personal geführt und im Rahmen der Verwaltung nur die beiden GbR-Konten verwaltet.

Der Kredit selbst, kam über den Vermittler H. zustande. Wie die GbR-Gesellschafter leider erst am 19.August 2015 erfahren haben, schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch für eine Darlehensvermittlung nach § 655b die Schriftform vor. Dem war jedoch nicht so und die Vermittlung durch den Vermittler H. an die GbR erfolgte ausschließlich in mündlicher Form. Die VK hatte es demnach schon mit der Kreditvergabe versäumt, die Verbraucher auf die möglichen Kreditrisiken hinzuweisen. Die da waren, dass mit dem Umzug des Verbandes nach Berlin (Oktober 1999) die Etagen 8, 9 und 10 frei wurden und hierfür keine Mietverträge vorlagen. Der für den Kredit zuständige Prokurist M. erklärte hierzu, dass bei drohendem Mietleerstand, der VK ihre Filialen in K. zusammenziehen und diese Flächen anmieten würde. Laut dem Darlehensvertrag vom 18.09.1998 bestand der Kredit aus zwei Annuitätendarlehen. Nach Aussage von VK sollte die Refinanzierung der beiden Darlehen nicht über deren Bausparkasse, sondern über marktübliche Pfandbriefe erfolgen. Weiterhin erklärte er, dass die Pfandbriefe zu 4,46% eingekauft würden und die kalkulierte Marge läge demnach nur bei einem Prozent. Zusammen mit der Tilgung von 1,5% ergäbe sich somit eine Gesamtbelastung von 6,96%. Die Immobilie wurde zwar am 18.09.1998 beurkundet, der Darlehensvertrag lag der GbR jedoch erst 9 Tage später vor und konnte somit erst am 27.09.1998 unterzeichnet werden.

Mit Empfang des Darlehensvertrags musste die GbR feststellen, dass neben der monatlichen Annuität, für das noch zu erwirkende Baurecht, für das Jahr 1999 eine Ansparleistung von weiteren 500.000 DM gefordert wurde. Dies hatte zur Folge, dass die vom B. Verband gestellte Mietgarantie über DM 3.500.000 gerade mal ausreichte, die beiden Darlehen zu bedienen. Dies hatte wiederum zur Folge, dass den Kreditnehmern die bei Kreditantragsstellung einkalkulierten Mietüberschüsse von DM 500.000 entzogen wurden und ihnen somit schon mit der Darlehensunterzeichnung die Insolvenz drohte. Der VK verlegte kurzer Hand die Fälligkeit der ersten Darlehensrate von Oktober 1998 in den November 1998. Durch den Entzug der Überschüsse befand sich die GbR jedoch in der Liquiditätsfalle und die Insolvenz war letztlich nur eine Frage der Zeit. Der VK hatte mit seinem sittenwidrigen Verhalten das Heft des Handels in die Hand bekommen und konnte die Kreditnehmer von nun an der "langen Leine" führen.

Am 4. November 1998 erklärt die VK, dass ihr Zentralcomputer keine 8-stellligen Zahlen darstellen könne und deshalb die beiden Annuitätendarlehen in sechs Bausparverträge umgewandelt werden. Mit dem Um- und Auszug des B. Verbands nach Berlin, wurden Ende 1999 die Etagen 8, 9 und 10 frei. Entgegen ihrer Zusage wollte der VK diese Flächen nun nicht mehr anmieten. Wäre der GbR nicht die Anschlussvermietung gelungen, so hätte ein Mietausfall von 540.000 DM und damit die Insolvenz gedroht. Im Juli 2002 war der Schuldanteil von Frau E. über 865.000 € getilgt. Wie vereinbart senkte die Bausparkasse die anfängliche Annuität von 124.081 €, auf monatlich 119.633 €. Jedoch entgegen der Zusage bei Vertragsabschluss, wurde Frau E. nicht aus der Haftung entlassen.

Da bei Annuitätendarlehen üblicherweise die Zins- und Tilgungsleistung über die gesamte Laufzeit gleichbleiben, war mit der Absenkung der Annuität auch belegt, dass die Refinanzierung der Darlehen nicht wie von der VK vorgegeben über Pfandbriefe, sondern über den Mittelzufluss der Bausparkasse erfolgte. Bei der Bausparkasse lag der Referenzzins bei 3,5%. Die Bausparkasse erzielte statt einer Marge von 1%, damit eine Marge von 3%. Dies entsprach ebenfalls nicht den Absprachen bei Vertragsabschluss. Die Kreditnehmer wurden ein weiteres Mal getäuscht. Der VK hatte sich mit dieser arglistigen Täuschung einen einseitigen Vorteil von 426.000 € p.a. „erschlichen“. Über die Vertragslaufzeit betrug der Vorteil 4.676.000 € und inklusive Zins und Zinseszins mehr als 6,5 Millionen EUR.

Mit der Entschuldung von Frau E. nahm der VK den Kredit im August 2002 aus der Bilanz der Bausparkasse, in die Bilanz der VK Versicherung. Als die GbR den Kredit Ende 2005 nicht mehr bedienen konnte und den VK um eine Zins- und Tilgungssenkung anfragte, wurden die Verbindlichkeiten wieder in die Bilanz der Bausparkasse überführt. Diese „Bilanzspielchen“ gehen aus den Millionenkreditmeldungen der Deutschen Bundesbank hervor, welche die Kreditnehmer im Dezember 2012 von dort angefordert hatten. Auch die wechselseitigen Hinterlegungen waren nicht Gegenstand des Darlehensvertrags und somit vertragswidrig.

Da jedoch die VK als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit firmiert und die Bausparkasse ihre Gewinne zu 100% an die Versicherung abführt, hätte der VK spätestens mit der Überführung der Verbindlichkeiten in die Bilanz der Versicherung, ihr sittenwidriges Verhalten aufgeben und der GbR entsprechend den Regularien der VVaG, den besten Zins hätte anbieten müssen. Denn nach den Regularien der VVaG steht jedem Versicherten die beste Prämie zu. Der beste Zins war der der Bausparkasse und betrug 3,5%. In Deutschland gibt es ca. 60 Versicherungen, welche als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit agieren. Auf der Website arge-vvag sind die Regularien der VVaG dargestellt. Die Arge betreibt Lobbyarbeit für ihre Mitglieder. Im Vorstand der arge-vvag sitzt Herr L., seines Zeichens Vorstandsvorsitzender des VK.

Zudem kann belegt werden, dass andere Millionenkreditnehmer der Bausparkasse, wie z.B. die Familie S. aus Rüdesheim, in den Vorzug der besten Prämie gekommen sind. Der VK finanzierte der Familie S. über die Bausparkasse ein Kühlhaus in Hannover-Garbsen. Die Darlehenslaufzeit betrug 17 Jahre und der Zins lag bei 3,5%. Herr S. teilte Herrn M. die Konditionen in einem persönlichen Gespräch mit. Der VK hat jedoch die GbR bis heute in dem Glauben gelassen, die Finanzierung der Darlehen würde über den freien Markt und nicht über die Bausparkasse erfolgen. Nach den Regularien der VVaG hätte auch der GbR die beste Prämie zugestanden. Auch bei Gestaltung der Prämie hat der VK sittenwidrig gehandelt und gegen Treu und Glauben verstoßen. Die einseitige Vorteilsnahme und der damit verbundene Verlust von EUR 4,7 Millionen hat aktiv dazu beigetragen, dass der GbR mit Auszug des Letzten Mieters, im April 2010 vorzeitig die Insolvenz beschert wurde.

Aufgrund der permanent drohenden Insolvenz hatte die GbR schon im Jahr 2000 damit begonnen, über die MP mögliche Käufer für die Immobilie zu finden. Über einen regionalen Makler bekundete der Nachbar, Krankenversicherung D, ihr Kaufinteresse. Der Unterzeichner teilte dies dem VK schriftlich mit. Der war jedoch nicht bereit, eine Kündigung der Verträge ohne Vorfälligkeitszinsen hinzunehmen und forderte eine 7-stellige Vorfälligkeitsentschädigung. Da die GbR jedoch noch in der 10-jährigen Spekulationsfrist war und das Angebot des Nachbarn nicht genügend Spielräume für einen Verkauf bot, machte ein Verkauf der Immobilie keinen Sinn mehr. In den Folgejahren hat der VK mit der Forderung von Vorfälligkeitszinsen, gleich drei Mal einen möglichen Verkauf verhindert. Dies obwohl nach den Statuten der Bausparkassen Vorfälligkeitszinsen nicht statthaft sind, hat der VK auch in diesem Fall die Unwissenheit der Verbraucher ausgenutzt.

Ende 2003 kündigte der Mieter des 10. OG seinen bis Dezember 2004 laufenden Mietvertrag auf. Es war somit absehbar, dass die GbR die damit verbundenen Unterdeckungen nicht mehr kompensieren konnte. Zu den direkten Kaltmietausfällen von 179.000 €/Jahr kamen nochmals Leerstandskosten aus den Mietnebenkosten, von 90.000 € hinzu. Auch auf diese Risiken hatte der VK die Verbraucher bei Vertragsabschluss ebenfalls nicht hingewiesen. Ebenfalls hatte sie es versäumt, diese Risiken in ihrer Beleihungsprüfung mit zu berücksichtigen. Nach dem Kreditwesengesetz war sie hierzu verpflichtet. Hätte der VK diese Risiken berücksichtigt, wäre der Beleihungsauslauf um 10 Millionen niedriger ausgefallen. Die Kreditnehmer und Verbraucher wurden über diese Risiken nicht aufgeklärt und hätten in Kenntnis der drohenden Unterdeckungen, die Darlehen nicht gezeichnet. Der VK hätte nach den Vorgaben des Kreditwesengesetzes, die Darlehen nicht vergeben dürfen. Der VK hat die Unwissenheit der Kreditnehmer und die sich anbahnende Insolvenz, schon mit der Kreditvergabe billigend in Kauf genommen. Zudem teilte uns ihr ehemaliger Prokurist M. im April 2015 mit, dass die damaligen, wie auch heutigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VK nicht der Rechtsprechung des BGH, bzw. dem Verbraucherschutz entsprechen.

Vergleicht man die Ist-Mieterträge mit den an den VK gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen, für den Zeitraum von 1998 bis einschließlich Dezember 2009, so wird deutlich, dass die GbR 300.000 Euro weniger an Kaltmieten eingenommen hat, als wie sie an Zins- und Tilgungsleitungen gegenüber dem VK erbracht hat. Der VK wäre bei der Kreditprüfung verpflichtet gewesen, die Immobilie nach dem Sachwert und nach dem Ertragswert zu betrachten. Der Sachwert lag zwar oberhalb von 35.000.000 Euro, jedoch lag der Ertragswert weit darunter. Legt man die tatsächlich erzielte Durchschnittsmiete von EUR 1.166.000 p.a. zugrunde und unterstellt man einen Kaufpreisfaktor vom 17,5-fach der Jahreskaltmiete, so lag der durchschnittliche Ertragswert bei EUR 20.416.000. Der VK hätte demnach bei einer seriösen Kreditprüfung einen maximalen Realkredit von 12 Millionen Euro vergeben dürfen. Stattdessen hat er der ohne Eigenkapital agierenden GbR eine 107,5%-Finanzierung ausgereicht.

Darüber hinaus wurden die Kreditnehmer bei der Gestaltung der besten Prämie vorsätzlich getäuscht und um 4,7 Millionen EUR übervorteilt. Bei einer ordnungsgemäßen Kreditprüfung hätte der VK auf diese Risiken hinweisen müssen. Denn schon mit dem Mietausfall von nur einer Etage, waren die Kreditnehmer nicht mehr in der Lage, den Kredit in Gänze zu bedienen. Auch bedingt durch die Tatsache, dass die GbR über kein Eigenkapital verfügte, war ihr zwangsläufig die Insolvenz vorbestimmt. Zudem galt die Mietgarantie des B. Verbands nur für das Jahr 1999 und der VK forderte den Kreditnehmern jährlich 426.000 Euro mehr ab, als wie sie nach den Statuten der VVaG hätte verlangen dürfen. Weiterhin war die Nachvermietung der Etagen 9 und 10 mit zusätzlichen Investitionen von 2 Millionen EUR verbunden. Die Mieter mussten diese Investitionen selbst übernehmen und da die GbR über keine finanziellen Mittel verfügte, musste sie im Gegenzug den Mietern Mietnachlässe von 125.000 €/Jahr zubilligen.

Der VK hat es versäumt, die GbR darauf hinzuweisen, dass sie für den Umbau und die Renovierung der Mietflächen keine zusätzlichen Gelder genehmigen würde. Stattdessen hätte der VK erklärt, er würde diese Flächen selbst anmieten. Dieses Verhalten ist sittenwidrig und verstößt auch gegen Treu und Glauben. Stattdessen hatte man darauf spekuliert, die Immobilie durch eine Insolvenz zum Spottpreis übernehmen zu können. Eine solche Vorgehensweise hatte man auch gegenüber anderen Kreditnehmern an den Tag gelegt. Jedoch hatte sich der VK überschätzt, denn er hatte keinerlei Erfahrung mit der Verwertung von Gewerbeimmobilien. Sein Know-How lag einzig und allein, in der Verwertung von Häusern und Eigentumswohnungen, dies war das originäre Geschäft. Allein aus diesem Grunde musste der VK in der Zeit zwischen 1998 und 2005, Kreditausfälle von mehr als 1,5 Milliarde EUR beklagen. der von ihr finanzierte Projektentwickler E. erhielt in der Zeit zwischen 1998 und 2003 mehr als 500 Mio. EUR für seine Projektentwicklungen. Die überwiegende Anzahl dieser Objekte mussten nur wenige Jahre später in die Insolvenz, bzw. wurden die Forderungen an die Firma Lone Star veräußert. Dies wollte der VK jedoch vor der Öffentlichkeit verbergen und so wurden die maroden Immobilien in eigens dafür gegründete „Objektgesellschaften“ gesteckt und von ihrem Prokuristen Z. in einer „privaten Vermögensverwaltung“ und damit außerhalb der Bilanz geführt.

Da die Richtlinien nach dem Kreditwesengesetz permanent missachtet wurden, erfüllte der VK schon mit der Kreditvergabe, den Tatbestand der Untreue. Bei allen Krediten ging man nach gleichem Muster vor. Es wurden überwiegend Kreditnehmer finanziert, welche über kein Eigenkapital verfügten. Konten diese ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, so wurden ihnen teilweise noch weitere Bürgschaften gewährt. Spätestens wenn die Bürgschaften gezogen wurden, mussten die Kreditnehmer in die Insolvenz und hatten danach noch größere Verluste als zuvor zu beklagen. Die Aufsichtsgremien des VK hier federführend, ihr Aufsichtsrat G., haben dieses Missmanagement über mehr als 7 Jahre mitgetragen. Die Kreditausfälle waren alleine der unzureichenden Kreditprüfung geschuldet. Kein deutsches Kreditinstitut hätte diese Kredite genehmigt. Dem VK war dies egal, er hatte nur eins im Sinn, nämlich die Mitbewerber zu düpieren und schnelle und unkomplizierte Umsätze zu generieren.

Bedingt durch die unzureichende Kreditprüfung und die Missachtung des Kreditwesengesetzes, wurde den Kreditnehmern schon mit der Kreditgewährung der Ruin bereitet. Den Versicherten der VVaG wurde ebenfalls schwerer Schaden zugefügt. Die Verantwortlichen des VK haben mit ihrem verwerflichen Vorgehen, den Tatbestand der schweren Untreue und ggf. auch den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs erfüllt. Die Vorstände und Aufsichtsgremien sind alleinig für die Kreditausfälle verantwortlich und hierfür in Haftung zu nehmen.