Beteiligung D, Klage Projektentwickler gegen Versicherungskonzern

Beteiligung D, Klage Projektentwickler gegen Versicherungskonzern

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Beschreibung

Schadensersatzklage gegen den Versicherungskonzern VM

Schadensersatzklage, Streitwert > 100.000.000 €


Gewinnverteilung:

Kläger 60%

Investoren 40%


Verfahrensbeteiligte:

Kläger, M. als Geschäftsführer der MP und M&E GbR

Beklagte, Versicherungskonzern VM

Versicherungskonzern VK

Krankenversicherung VD.

Käufer DI. und A.


Ereignishergang:


Kurzfassung:


Der Versicherungskonzern VM hat nach mehreren vergeblichen Übernahmeversuchen den Kläger M. im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vorsätzlich geschädigt und sieben Jahre später im Rahmen von Vermittlungen, Kläger M. ein weiteres Mal geschädigt, bzw. in den freien Wettbewerb eingegriffen. Der Gesamtschaden bewegt sich im dreistelligen Millionenbereich. Die Gerichte müssen nun abschließend klären, wie die jeweiligen Schäden zu bewerten sind.


Langfassung:


Im Jahr 1998 kauft der Immobilienunternehmer MP das Verwaltungsgebäude des B. Verbands. Die Immobilie wird in der Folge in Form einer GbR, der M. GbR gehalten. Ein Jahr später, somit 1999, kauft die Krankenversicherung VD das Nachbargrundstück. Auch hier hatte MP ein Kaufgebot abgegeben, jedoch war er am Ende der Kaufkraft der Krankenversicherung unterlegen. MP war jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewusst, welche Strategie die Krankenversicherung mittel- und langfristig verfolgte. Im Frühjahr 1999 teilte diese der M. GbR mit, sie würde gerne ihre Immobilie erwerben. Da die Krankenkasse jedoch in der Folge zögerlich agierte und taktierte und zu keinem Kaufpreisgebot bereit war, hat die M. GbR der VD angeboten, ihre Immobilie zum Kaufpreis von 95.000.000 DM zu übernehmen. Dieses Angebot wurde von der VD zurückgewiesen und der erste Übernahmeversuch war damit erstmal gescheitert.

Ende 1999 begann die von der M. GbR beauftragte MP damit, beim Stadtplanungsamt Baurecht für ihr Grundstück zu erwirken. Da auch der Nachbar VD. die Überplanung seines Grundstücks anstrebte, wurde über das Stadtplanungsamt ein gemeinsames B-Planverfahren angestoßen. Man einigte sich darauf, in einem kleinen Architektenwettbewerb neun Architekten zu beauftragen. Die Ergebnisse bescherten der VD und der von ihr beauftragten Architekten SH den Sieg des Wettbewerbs. Das markante in der Planung von SH war jedoch, dass sie das Grundstück der GbR gleich komplett mit überplante und dabei die unteren Ebenen des Bestandsgebäudes als Parkfläche auswies. Vor und hinter dem Gebäude wurden weitere Gebäude platziert. Aufgrund dieses kalten Übernahmeversuchs, kam es in den weiteren Gesprächen mit dem Stadtplanungsamt zu keiner abschließenden Einigung. Die beauftragte MP stimmte den Entwürfen von SH nicht zu und somit musste das B-Planverfahren auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Einige Monate später stellten die Architekten von H. für das Grundstück der M. GbR einen neuen Entwurf vor. In diesem wurde den Gebäudekonturen des Bestandsgebäudes Rechnung getragen und die Stadt stimmte diesen Entwürfen zu. Jedoch verzögerte sich das B-Planverfahren dadurch, dass die VD zwischenzeitlich in der neuen Struktur des Versicherungskonzern VM. übernommen wurde.

Die VM übernahm in der Folge die Führung des Planungsverfahren. Da auch der von der VM beauftragte Mitarbeiter auf die Belange der M. GbR keine Rücksicht nahm, wurde das Verfahren wieder auf unbestimmt Zeit verschoben. Daraufhin benannte die VM ihrerseits einen hausinternen Architekten, dieser musste nun zwangsläufig auf die Bedürfnisse der GbR eingehen. Schließlich endete Im August 2004 das Verfahren mit einem rechtskräftigen B-Plan. Nach diesem durfte der VM Konzern 30.000 qm und die M. GbR weitere 16.000 qm-BGF auf ihren Grundstücken errichten. Da die Krankenversicherung VD schon im Jahr 2000 aus allen Nähten platzte, hatte diese zwischenzeitlich an ihrem alten innerstädtischen Standort einen weiteren Bürobau realisiert.

Mit dem Ende des B-Planverfahren schlossen die VM und die von der M. GbR beauftragte MP, eine Nachbarschaftsvereinbarung. Diese Vereinbarung regelte die zukünftige Zusammenarbeit, wie auch den Austausch und Zukauf von Grundstücken, welche im Zuge der Abstandsflächenproblematik nötig wurden. Wie auch von Grundstücken, welche die M. GbR an die Stadt abtreten, bzw. noch von der Stadt erwerben musste. Ebenfalls kaufte die VM benötigte Grundstücke von der GbR. Auf Grundlage der Nachbarschaftsvereinbarung begann die VM im Jahre 2006 mit der Realisierung ihres Bauvorhabens. Mit der Baufertigstellung bemerkte sie, dass durch die schlechte Flächeneffizienz zu wenig Parkplätze zur Verfügung standen. Nun versuchte die VM Zugriff auf die von der MP geplanten Parkplätze zu bekommen. Die MP lehnte jedoch alle diesbezüglichen Angebote ab. Somit scheiterte auch dieser Versuch, den Nachbarn in Teilen zu übernehmen.

Da die Planungen der H. Architekten jedoch vom Miet- und Investorenmarkt nicht angenommen wurden, scheiterte der von der M. GbR geplante Immobilienverkauf. Im Frühjahr 2009 trat die Gläubigerin der M. GbR, der VK Konzern auf den Plan und pfändete ohne Vorankündigung die Mieteingangskonten. Nachdem der M. GbR die letzten liquiden Reserven entzogen waren, stellte der VK im April 2010 den Insolvenzantrag, wegen Zahlungsunfähigkeit.

Die VM hatte derweil ihr Bauvorhaben fertiggestellt. Wegen aufgetretener Bauschäden stand der insolventen M&E GbR hieraus noch eine Zahlung über 10.000€ zu. Dies zeigte sie dem zwischenzeitlich bestellten Insolvenzverwalter (IV) an. Dieser reagierte auf diese Meldung erstmal nicht. Ende 2010 verhandelte die VM mit dem Investor DI., welcher dann in Folge in Kontakt zu dem VM Konzern tritt. Im Zuge der dann folgenden Verhandlungen übernahm die DI. sämtliche Verpflichtungen aus dem Nachbarschaftsvertrag. Jedoch wurden diese Verhandlungen außerhalb des Insolvenzverfahrens geführt. Der Insolvenzverwalter hätte die Vertragsrechte aus der Nachbarschaftsvereinbarung mit MP abklären und letztlich auch von ihr erwerben müssen. Da ihm nicht genügend Masse zur Verfügung stand und der Verkauf der Immobilie in einem sogenannten „freien Verkauf“ durchgeführt werden sollte, wurde die MP kurzer Hand übergangen. Der VM Konzern hat damit direkt, wie auch indirekt, aktiv zum Niedergang der M. GbR beigetragen. Der MP wurde direkt ein Schaden von 800.000 € zugefügt. Ohne die Mitarbeit des VM Konzerns wäre auch der „freie Verkauf“ gescheitert. Das Insolvenzverfahren hätte wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt werden müssen. Mit ihrem gesetzwidrigen Verhalten hatte der VM Konzern späte Rache an der M. GbR genommen. Der hieraus resultierende Vermögensschaden beträgt 22.000.000 €. Hier käme im Zweifel noch der entgangene Projektgewinn von weiteren 48.000.000 € hinzu.

Aufgrund der Insolvenz der M. GbR, hat die MP im Jahre 2015 wieder mit der Vermittlung von Immobilien begonnen. Im Rahmen dieser Aktivitäten, wurden auch der Immobilienabteilung des VM Konzern entsprechende Angebote unterbreitet. Die VM lehnte diese mit dem Hinwies ab, die Angebote wären bekannt und außerdem könnte die MP der VM nichts anbieten. Im Jahr 2017 stand ein exponiertes innerstädtisches Grundstück in Frankfurt, wie auch ein weiteres Grundstück in Bad Homburg, zum Verkauf. Die MP hatte sich auch hier bei den Verkäufern, wie auch bei den beauftragten Maklerhäusern als Projektwickler und Investor beworben. Mit Erhalt der Angebotsunterlagen bot die MP, auch der Immobilienabteilung des VM Konzerns, beide Projektentwicklungen in einem Forward Deal zum Kauf an. Daraufhin mahnte der VM Konzern die MP schriftlich mit dem Hinweis ab, sie würde die MP bei den beauftragten Maklern, wie auch bei den Verkäufern outen. Eine solche Vorgehensweise ist nur vergleichbar mit der Handlungsweise der Deutschen Bank im Falle des Kirch Konzerns. Der VM Konzern hat mit dieser Vorgehensweise nicht nur gegen das Wettbewerbsgesetz, sondern auch gegen geltendes EU-Recht, verstoßen.

In den beiden Bieterverfahren kam es dann wie befürchtet, zum frühzeitigen Aus der MP. Ob mit oder ohne dazutun des VM Konzerns ist letztlich nicht entscheidend, sondern schon der blanke Vorsatz, wie auch die schriftlichen Einschüchterungsversuche, müssen als wettbewerbswidrige Handlungen, wie auch als krasse Wettbewerbsbehinderung bewertet werden. Der VM Konzern ist auch wegen diesem gesetzwidrigen Verhalten Schadensersatzpflichtig. Die MP hat daraufhin dem VM Konzern nochmals die Historie der letzten 19 Jahre schriftlich vor Augen geführt und sich eine Schadensersatzklage vorbehalten. Der VM Konzern antwortete kleinlaut, man könne ein Verschulden nicht erkennen.

Das besagte Grundstück in Frankfurt verfügte über eine zu errichtende Bruttogeschoßfläche von 100.000 qm und war von der MP mit einem Projektgewinn von 300 Mio. € kalkuliert.

Aufgrund der Historie der letzten 19 Jahren und den hierzu geschilderten Vorgängen, ist gegen den VM Konzern Klage geboten.