Beteiligung G, Klage Schuldner gegen Rechtsvertreter

Beteiligung G, Klage Schuldner gegen Rechtsvertreter

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Beschreibung

Klage Schuldner gegen Rechtsanwalt


Verfahrensbeteiligte:

Kläger, Gesellschafter M. als Vertreter der M. GbR

Beklagter, Rechtsanwalt K.

Versicherungskonzern VK

Insolvenzverwalter IV


Ereignishergang:


Kurzfassung:

Der mandatierte Rechtsanwalt K. hat nachweislich mit dem Insolvenzverwalter IV. kooperiert und Parteien- und Mandantenverrat begangen. Die M. GbR hat hierdurch einen Schaden von mehr als 20 Mio. € hinnehmen müssen. Insoweit die hierzu nötigen Ermittlungen abgeschlossen sind, wird in einer entsprechen Klage festgestellt werden müssen, wie hoch der hinterlassene Vermögensschaden ist.


Langfassung:

Im Herbst 2012 wird die M. GbR vom Insolvenzverwalter (IV) vor dem Landgericht Köln auf eine Forderung von 1 Mio. € verklagt. Vertreten wird die GbR von Rechtsanwalt K.. aus der Nähe von Hamburg. Einen persönlichen Konatkt gab es bis zur Urteilsverkündung keinen. Alle diesbezüglichen Absprachen wurden telefonisch und der Schriftverkehr per E-Mail geregelt.


Als vor dem Landgericht Köln im Herbst 2013 die Urteilsverkündung anstand, hatte M. deshalb K. vorgeschlagen, dass man sich am Vorabend der Urteilsverkündung sich in seinem Hotel bei einem Essen treffen sollte. Diesem Vorschlag geht K. jedoch aus dem Weg, bzw. weicht er mit der Ausrede aus, er würde erst am Tage der Urteilsverkündung anreisen. Da K. mehr als 400 km entfernt wohnte, war diese Ausrede als erstes Anzeichen dafür zu werten, dass hier Ungemach drohte.

Zur Urteilsverkündung erschien K. zusammen mit einem weiteren Kollegen. Dies war umso sonderbarer, als für die Urteilsverkündung nur 15 Minuten angesetzt waren. Herr K. hinterließ bei seinem Erscheinen einen sehr aufgewühlten Eindruck. Der Insolvenzverwalter kam "augenscheinlich" 15 Minuten später. Die Urteilsverkündung selbst dauerte keine 5 Minuten. Da die GbR aus Geldmangel einem Vergleich zu 500.000 € nicht zustimmen konnte, wurde sie zur Zahlung von 1 Million € verurteilt.

In einer Nachbetrachtung zum Urteil verfasst K. ein 8-seitiges Statement. In seiner „Analyse“ kommt K. jedoch nicht zu dem Schluss, dass er es wohl versäumt hatte, den Insolvenzverwalter über eine direkte Widerklage in Anspruch zu nehmen. Stattdessen rät K. dazu, in die Berufung vor das OLG Köln zu gehen. Gesagt getan, einige Wochen später formuliert K. die Berufungsklage und reicht diese ohne Gegenprüfung der Beklagten beim OLG Köln ein. 7 Tage später legt er sein Mandat nieder.

Fünf Tage vor Ablauf der Eingabefrist beim OLG, weist K. daraufhin, die Beklagten mögen sich um einen Notanwalt kümmern. Auch wenn K. noch 7.000 € Honorar aus der Erstinstanz zustanden, so war ihm durch die Insolvenzhistorie der M. GbR bewusst, dass die Beklagten im Grunde mittellos waren. Denn K. hatte schon mit Mandatsvergabe vergeblich versucht, beim Amtsgericht Köln einen Prozesskostenhilfeantrag genehmigt zu bekommen. Von daher muß man die Mandatsniederlegung als einen weiteren verwerflichen Akt bewerten. Der GbR entstanden hierdurch weitere Kosten in Höhe von 10.000 €. Zwei Jahre später wird K. auch diese Kosten einklagen. Zuerst versuchte er es beim Amtsgericht Lüneburg, dort wurde die Klage auf Widerspruch der M. GbR abgewiesen. Dann reicht K. die Klage beim Amtsgericht Köln ein. Das AG nimmt die Klage an, weist jedoch auf Eingabe der M. GbR darauf hin, das an dem Vorwurf des Parteienverrats etwas dran sein könnte. Da die M. GbR mittellos war, musste sie am Ende ein Versäumnisurteil hinnehmen.

Aus dem in der Folge mit K. geführten Schriftverkehr wurde letztlich deutlich, dass K. noch vor der Urteilsverkündung und schon im Gerichtsgebäude, ein „Abstimmungsgespräch“ mit dem Insolvenzverwalter hatte. Nur für dieses Gespräch und den dortigen Absprachen, benötige K. einen verlässlichen Zeugen. Ausschließlich aus diesem Grunde erschien er zur Urteilsverkündung mit einem Kollegen. Zudem eine Urteilsverkündung nie länger als 15 Minuten dauert und dort keine Diskussionen mehr zu führen waren, war mehr als augenscheinlich, das die beiden Parteien Absprachen miteinander getroffen hatten.

Herr K. wurde der M. GbR über den Unternehmensberater D.H. vermittelt. Noch im Januar 2018 fragte D.H. bei M. an, wie es denn so ginge und welche Geschäfte sich anbahnen würden. Solche Hinterfragen gab es in regelmäßigen Abständen immer wieder. M. war bewusst, dass sich bei solchen Telefonanten K. in die Gespräche „zuschalten“ und die Ergebnisse dem Insolvenzverwalter mitteilen würde.

M. hat ebenfalls D.H. im Juli 2018 auf diese Vorwürfe angesprochen und ihm angedroht, in über eine Schadensersatzklage in die Haftung zu nehmen. D.H. hat daraufhin in voller Panik darauf hingewiesen, dass M. ihn nie mehr ansprechen sollte. Verkehrte Welt, denn es war immer wieder D.H., der M. ausgeforscht hat. Da D.H. ebenfalls schon einer Insolvenz hinter sich hat, ist seine Panik zu „verstehen.

Welche Vorteile K. vom Versicherungskonzern VK, oder über den Insolvenzverwalter, letztlich gewährt wurden, muß abschließend von den zuständigen Behörden untersucht werden. Der Kläger geht davon aus, dass der Sozietät des K. umfangreiche Mandate der VK für den norddeutschen Raum angeboten wurden. Der mit K. geführte Schrift- und E-Mailverkehr belegt nachhaltig, dass K. in Zusammenarbeit mit dem Insolvenzverwalter, Parteienverrat begangen hat.

Deshalb ist Klage geboten. Der Streitwert ist in einer abschließenden Auskunfts- und Feststellungklage zu bestimmen.